Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Lieferungen und Leistungen der Prodata Teltow-Fläming GmbH
1. Allgemeines Eine Übertragung der Rechte und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag auf
Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin. Unserem Versand an Endverbraucher
liegen die gesetzlichen Regelungen des BGB in Verbindung mit dem Fernabsatzgesetzes zu Grunde.
2.Geltung Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Vertragsangebote und
Vertragsabschlüsse der Prodata Teltow-Fläming GmbH (im folgenden "Prodata Teltow-Fläming").
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Allen Lieferungen,
Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich diese ABG zu Grunde. Den AGB unserer Kunden
wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und diese haben keine Gültigkeit.
Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die
Prodata Teltow-Fläming GmbH.
3. Angebote, Vertragsschluss, Form, Widerruf
3.1 Die Angebote der Prodata Teltow-Fläming sind freibleibend, es sein denn es ist schriftlich etwas
anderes vereinbart. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung
oder durch Auslieferung der bestellten Sache angenommen. Angaben in Katalogen, Prospekten,
Preislisten, Anzeigen, Internetseiten und anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich und
jederzeit widerruflich, es sei denn sie sind schriftlich vereinbart.
3.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform.
3.3 Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die
unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt
Prodata Teltow-Fläming die Bestellungen des Käufers zu den jeweils geltenden Bedingungen der
Internetseite an. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Internetseite ist Prodata Teltow-
Fläming zum Rücktritt berechtigt.
3.4 Bei Fernabsatzverträgen kann der Käufer schriftlich oder per E-Mail oder durch Rücksendung
der Ware innerhalb von 2 Wochen mit Ausnahme der unter Ziff. 2.5 genannten Fälle den Vertrag
widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als € 40,00 beträgt, erstattet Prodata Teltow-Fläming die
Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Prodata Teltow-Fläming eine durch
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einbehalten kann.
3.5 Ein Widerrufsrecht gemäß Ziff. 2.4 erlischt bei Software auf versiegelten Datenträgern, die von
dem Käufer entsiegelt worden und bei Leistungen, die online (z.B. Software zum download)
übermittelt worden sind. Gleiches gilt für Produktpakete (Bundle), die sich aus Software auf
versiegelten Datenträgern und anderen Produktteilen (z.B. Hardware) zusammensetzen, wenn die
Datenträger entsiegelt worden sind. Bei Produktpaketen (Bundles) stellt die auf versiegelten
Datenträgern gespeicherte Software den Schwerpunkt des Vertrages dar. Im Falle der Entsiegelung
der Datenträger ist der Kaufvertrag über ein Produktpaket (Bundle) nicht teilbar. Die gesetzlichen
und vertraglichen Gewährleistungsansprüche gemäß Ziff.6 dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen bleiben unberührt.
4. Preisgestaltung
4.1 Alle im Onlineshop von Prodata Teltow-Fläming angegebenen Preise sind Bruttopreise (Preise
einschließlich Mehrwertsteuer). Alle anderen Preisangaben der Prodata Teltow-Fläming, dies gilt
insbesondere für Angebote, sind Nettopreise. Die Preise beinhalten grundsätzlich keine Versand-,
Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Bei
Fernabsatzverträgen wird bei der Bestellung ein Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und
Versand- und Verpackungskosten ausgewiesen.
4.2 Auf Wunsch und Rechnung des Käufers wird die Ware beim Käufer installiert.
4.3 Der Käufer hat rechtzeitig vor Lieferung der Ware auf seine Kosten für den Betrieb der Ware
geeignete Räume mit den notwendigen technischen Einrichtungen (Stromanschlüsse,
Verkabelungen für Datenübertragung etc.), die auch von ihm in Betrieb zu halten sind,
bereitzustellen.
4.4 Ebenso ist die erforderliche Organisation Sache des Käufers, insbesondere das hierfür
notwendige Personal bereitzuhalten.
5. Liefergegenstand und Teilleistungen
5.1 Die Lieferpflicht der Prodata Teltow-Fläming und alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Änderungen des Liefergegenstandes gelten als
genehmigt, soweit die technische Funktion nicht beeinträchtigt und dem Kunden die Änderung
zumutbar ist. Insofern behält sich die Prodata Teltow-Fläming GmbH die Änderung des
Liefergegenstandes zu jeder Zeit vor. Dem Kunden zumutbare Teilleistungen, insbesondere
Teillieferungen gelten als vereinbart.
5.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben
worden ist, oder bei Abholung durch den Käufer mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch,
wenn Prodata Teltow-Fläming die Transportkosten trägt.
5.3 Evtl. genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurde.
5.4 Liefert Prodata Teltow-Fläming nicht bis zum vereinbarten Termin, kann der Käufer nach
Ablauf von einer Woche Prodata Teltow-Fläming eine angemessene Nachfrist (von mindestens 3
Wochen) setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Kauf zurücktrete.
5.5 Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen,
Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder
den Versand der Ware verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien Prodata
Teltow-Fläming für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht. überschreitet die
Störung die Dauer von 2 Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder
vollständigem Wegfall der Bezugsquellen der Prodata Teltow-Fläming ist Prodata Teltow-Fläming
nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist Prodata Teltow-
Fläming berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung deren Eigenbedarfs zu
verteilen.
6. Zahlungen, Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Der Kaufpreis wird sofort ohne Abzug mit der Bestellung netto Kasse zur Zahlung fällig.
Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nicht angenommen.
6.2 Alle Preise für Endverbraucher gelten ab Verkaufsstelle Wilhelm-Raabe-Straße 8, 15827
Blankenfelde-Mahlow inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen
Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen gelten die genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer und ausschließlich der Verpackungs- Versand- bzw. Transportkosten. Bei Versand
an Endverbraucher entsprechen den Bedingungen der Fernabsatzgesetzes wird innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostenpauschale von 5,- € erhoben. Wird vereinbart, daß
die Leistung innerhalb von 4 Monaten erbracht werden soll, so ist die Prodata Teltow-Fläming
GmbH innerhalb dieser Frist an die vereinbarten Preise gebunden. Bei Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben und die sich aus einer Erhöhung der Einkaufspreise, Herstellungs- oder
Transportkosten ergeben, sind wir zu einer angemessenen Anpassung berechtigt. Beträgt die
Preiserhöhung mehr als 4 %, kann der Kunde innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der
Benachrichtigung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber Prodata Teltow-
Fläming GmbH vom Vertrag zurücktreten. Ein etwaiges Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur
dann zu , wenn seine Ansprüche unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
sind. Gemäß § 286 Abs. 3 BGB tritt ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung Verzug ein , gem. §288 Abs. 1 BGB ist der Rechnungsbetrag ab Verzugseintritt mit 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Diskontsatz - Überleitungsgesetzes zu verzinsen.
6.3 Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der
Konten der Prodata Teltow-Fläming vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos
gutgeschrieben ist. Zahlungen des Käufers werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht.
6.4 Bei Fristüberschreitung des Käufers ist dieser auch ohne Mahnung verpflichtet, Verzugszinsen
in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt Prodata Teltow-Fläming vorbehalten.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Käufer nur dann zu, falls seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.
7. Gewährleistung (Sachmangelfreiheit)
7.1 Prodata Teltow-Fläming übernimmt bei neu hergestellten Waren die Gewährleistung dafür, dass
diese frei von Fabrikationsmängeln sind.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern bei einzelnen Produkten nichts anderes vereinbart
wurde, 2 Jahre nach Ablieferung.
7.3 Sollten Garantiezusagen von Herstellern über die gesetzlichen Garantien hinaus gegeben
werden, so werden diese Zusagen nur in Vertretung der Hersteller erfüllt.
7.4 Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Käufers auf eine kostenlose Nachbesserung
oder Nachlieferung der schadhaften Teile. Wenn die Nacherfüllung durch Prodata Teltow-Fläming
fehlschlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag
zurücktreten. Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 (Haftung) bleiben hiervon unberührt.
7.5 Bei Softwarefehlern wird Prodata Teltow-Fläming den Fehler, soweit Prodata Teltow-Fläming
dazu in der Lage ist, durch Lieferung einer anderen Softwareversion oder durch Hinweise zur
Umgehung des Fehlers beseitigen.
7.6 Defekte Teile sind in der Originalverpackung mit einer komplett ausgefüllten Störungsmeldung
frei Haus, ausgenommen Rücksendungen gemäß Ziff. 2.5, an Prodata Teltow-Fläming zu senden.
Eventuelle Transportschäden gehen zu Lasten des Absenders. Ausgetauschte Teile werden Eigentum
der Prodata Teltow-Fläming.
7.7 Die Gewährleistung entfällt, wenn andere als von Prodata Teltow-Fläming beauftragte Personen
Reparaturen oder sonstige Eingriffe oder Änderungen an der Ware vornehmen, oder nicht
geeignetes Zubehör verwendet wird.
7.8 Die Gewährleistung entfällt auch bei Mängeln, die auf Bedienungsfehler oder Nachlässigkeit,
Fehler an den vom Käufer bereitzustellenden Installationen, Unfälle, normalen Verschleiß,
Naturkatastrophen, Transportschäden, Beta-, Experimental-, Vorabversionen, Prototypen, den
Aufstellungsvorschriften oder sonst auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers oder seines
Personals zurückzuführen sind.
7.9 Stellt sich der Mangel als Handhabungs-, Bedienungs- oder Eingabefehler heraus, oder wurden
Sicherungsmaßnahmen nicht beachtet, zahlt der Käufer Prodata Teltow-Fläming für
Inanspruchnahme den Zeitaufwand zum jeweils gültigen Stundensatz von derzeit ca. 125,00
€/Stunde zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Weitere Ansprüche stehen dem Käufer gegen Prodata
Teltow-Fläming nicht zu. Eine Mangelrüge berechtigt den Käufer nicht, fällige Zahlungen
zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.
7.10 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Sache sind, sofern es sich nicht um erkennbare
Transportschäden handelt, innerhalb von 3 Arbeitstagen der Prodata Teltow-Fläming GmbH
anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche von Endverbrauchern verjähren nach einem Zeitraum von 2
Jahren nach Lieferung /Abnahme/Bereitstellung, jeweils was eher eintritt, der Ware. Für andere
Abnehmer gilt die verkürzte Sachmängelfreiheit von einem Jahr, es sei denn es ist etwas anderes
schriftlich vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde wegen eines Mangels nur
Ansprüche geltend machen, wenn der Prodata Teltow-Fläming GmbH den Mangel kannte und
diesen arglistig verschwiegen hat. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, da die Gefahr auf den
Käufer übergeht, mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so sind wir
nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Sofern es dem Kunden
zumutbar ist sind wir zur mehrmaligen Nachbesserung berechtigt. Stellt uns der Kunde eine
angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung fehl, so
hat der Kunde einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung des
vereinbarten Kaufpreises. Weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Keine
Gewährleistungsansprüche entstehen wenn Mängel auf unsachgemäße Behandlung oder
Überbeanspruchung durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch an der gelieferten Sache auftreten.
Ist der Liefergegenstand aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt worden, und ist der Mangel auf
diese Vorgaben zurück zu führen, entfällt ebenfalls jeder Gewährleistungsanspruch; dies gilt auch
für Mängel, die durch unsachgemäße Be- oder Verarbeitung, Unsachgemäßen Einbau oder durch
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen aufgetreten sind. Bei Rückgabe der gelieferten Sache
ist der Liefergegenstand vollständig, insbesondere mit Zubehör und vollständiger
Originalverpackung zurückzugeben , ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung. Die
Anzeige eines Mangels ist nur unter Vorlage der Originalrechnung möglich. Nicht
gewährleistungsfähig sind Schäden äußerlicher Art an versiegelten Waren wie z.B. Toner,
Tintenpatronen, CD Rohlingen, Disketten, Magnetbänder etc..
7.11. Sonstige Schadenersatzansprüche Eine weitergehende Haftung über unmittelbar im oder am
Liefergegenstand entstandenen Schäden hinaus ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist,
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Integration in andere technische Anlagen. Hierzu
zählen ebenfalls Schäden, die durch unsachgemäßen oder grob fahrlässigen Umgang mit dem
Liefergegenstand entstanden sind.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum der Firma.
Der Debitor ist zur Weiterveräußerung widerruflich ermächtigt. Aus der Weiterveräußerung
entstehende Forderungen auf Zahlung des Kaufpreises sind hiermit an uns abgetreten. Eine
Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird
die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht
gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der
Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns
anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
8.2 Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich,
es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
8.3 (Einkaufs-)Bedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und
Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.
8.4 Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten und der
Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma und Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.
9. Haftung
9.1 Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers wegen fahrlässiger
Verletzung von Pflichten durch Prodata Teltow-Fläming, der leitenden Angestellten der Prodata
Teltow-Fläming oder andere Erfüllungsgehilfen sind, mit Ausnahme der Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ausgeschlossen.
9.2 Für mittelbare sowie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet
Prodata Teltow-Fläming dem Käufer gegenüber nur bei groben eigenem Verschulden oder grobem
Verschulden von leitenden Angestellten.
9.3 Für nicht vorhersehbare vertragsuntypische Schäden ist die Haftung der Höhe nach auf den
doppelten Warenwert beschränkt.
9.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt. 9.5
Der Käufer hat vor dem Einsatz neuer Software bzw. Hardwarekonfigurationen seinen
Datenbestand entsprechend zu sichern. Für Mangelfolgeschäden an Daten, die durch eine nicht
ausreichende Sicherung des Datenbestands eingetreten sind, haftet Prodata Teltow-Fläming nur bei
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
10. Software10.1 Für die Überlassung der Software an den Käufer wird ein gesonderter Lizenzvertrag zwischen
dem Softwarehersteller und dem Käufer abgeschlossen. Prodata Teltow-Fläming liefert nur unter der
Bedingung, daß der Käufer die rechtswirksamen Lizenzbedingungen des Herstellers
rechtsverbindlich anerkennt.
10.2 Für die Überlassung ohne besondere Verträge gelten folgende Bedingungen: Der
Softwarehersteller hat das alleinige Eigentum und ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht
an den von ihm entwickelten Programmen.
10.3 Der Käufer erhält eine nicht ausschließliche und für die Dauer der Benutzung der Ware
befristete Lizenz zur einfachen Nutzung der Programme.
10.4 Der Käufer verpflichtet sich, diese geheim zu halten, Dritten nicht zu überlassen oder
zugänglich zu machen und das geistige Eigentum der Prodata Teltow-Fläming oder ihrer
Unterlieferanten daran zu wahren. Die Verwendung auf anderen Maschinen oder Geräten bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lizenzinhabers.
10.5 Bei Veräußerung von Standardsoftware an Dritte gehen die Rechte und Pflichten aus dem
Lizenzvertrag auf diesen über. Eine Veräußerung von Individualsoftware, d.h. Software, die durch
Prodata Teltow-Fläming im Auftrage eines Kunden, oder durch Prodata Teltow-Fläming selbst,
erstellt wurde, gilt dies nicht: die Veräußerung oder auch die Überlassung einer durch Prodata
Teltow-Fläming erstellten Software an Dritte ist nicht zulässig. Individuelle Vereinbarungen, die von
dieser Bedingung abweichen, sind in allen Fällen mit Prodata Teltow-Fläming zu verhandeln und
bedürfen in allen Fällen der Schriftform.
10.6 Bei ständiger Außerbetriebsetzung der Ware oder deren Überlassung an Dritte hat der Käufer
die Programme und evtl. hergestellte Kopien zu löschen oder zu vernichten.
11. Gewerbliche Schutzrechte
11.1 Prodata Teltow-Fläming übernimmt keine Haftung dafür, dass Handelswaren nicht gewerbliche
Schutzrechte Dritter verletzen.
11.2 Der Käufer ist verpflichtet, Prodata Teltow-Fläming unverzüglich Mitteilung zu machen, falls
er auf eine Verletzung von Schutzrechten hingewiesen wird.
11.3 Sind Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers erstellt worden, so hat der Käufer
Prodata Teltow-Fläming von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen
gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
12.Verzug und Schadenersatz
Stellt der Kunde von ihm zu beschaffende Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung oder
übermittelt er eine notwendige Information nicht rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte
Lieferzeit entsprechend. Im Verzugsfall haben wir die Wahl Verzugszinsen in Höhe der uns
berechneten Bankzinsen oder in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden
einen niedrigeren Verzugsschaden nachzuweisen. Gegenüber Endverbrauchern sind bei auf leichter
Fährlässigkeit beruhendem Verzug Schadenersatzforderungen wegen dieser Verzögerung oder
nachträglicher Unmöglichkeit der Höhe nach auf den 3 -fachen Wert der Lieferung oder Leistung
beschränkt. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bleiben von dieser
Regelung unberührt. Für Kaufverträge mit Soll-, Hilfs- oder Vollkaufleuten sowie Körperschaften
sind Schadenersatzleistungen aus Fehl-, Nicht - oder verspäteter Lieferung ausdrücklich
ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Kaufverträge mit Weiterverarbeitern oder Wiederverkäufern.
Hilfsweise gilt als vereinbart : verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und
Abschluss angemessener Verträge durch unsere Zuliefern, so verlängert sich die vereinbarte
Lieferzeit entsprechend. Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung, z.B. durch höhere Gewalt oder
durch Erklärung von "Force Majeure" sind wir berechtigt, innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis
vom Vertrag zurück zu treten.
13. Gefahrübergang
Mit Lieferung / Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zu fälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Es steht dem Berechtigten frei, mit
dem Frachtführer abzurechnen. Dies gilt auch wenn wir die Frachtkosten übernehmen und/oder den
Versand selber veranlassen. Verzögert sich der Versand bereitgestellter oder versandbereiter Waren
aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft
auf den Kunden über. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware dem Kunden in unseren
Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten zur Abholung bereit gestellt. Transportschäden
müssen dem Versender und dem Frachtführer unverzüglich nach Erhalt der Ware /Sendung
Angezeigt werden.
14. Schadenersatz wegen Nichtabnahme
Stehen uns wegen Nichtabnahme durch den Kunden Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung
zu, so gilt ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 10 % der Auftragssumme als vereinbart.
Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden einen geringeren Schaden nachzuweisen.
15. Rücktritt vom Kaufvertrag
Nach den Bestimmungen der Fernabsatzgesetzes räumen wir Endverbrauchern ein Widerrufsrecht
ein. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage des Eingangs beim Empfänger,
bei Teillieferungen mit dem Eingang der ersten Lieferung beim Empfänger. Der Widerruf bedarf
keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Das
Widerrufsrecht besteht nicht für Waren ,die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sowie
Bestellungen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software ,sofern die
gelieferten Dateiträger vom Verbraucher/ Empfänger entsiegelt worden sind. Eine Rückgabe ist nur
möglich unter Rücksendung der Ware im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, in
Originalverpackung und Beilage der Originalrechnung. Nach den Regelungen des
Fernabsatzgesetzes trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Als Nachnahme
zurückgesandte Waren können leider nicht angenommen werden. Insoweit die Ware und die
Verpackung in einem weiter verkaufsfähigen Zustand sind, erhält der Kunde den Kaufpreis, soweit
dieser bereits entrichtet ist, abzüglich der Frachtkosten.
16.Datensicherung
Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand aufgespielten Daten auf einen
externen Datenträger verpflichtet. Insbesondere gilt dies im Falle einer Reklamation und einer
daraus notwendigen Reparatur. Ansprüche aus Datenverlust sind ausgeschlossen.
17. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert
und weiter verarbeitet werden. Er erklärt sich mit der Nutzung dieser Daten zu weiterer Information
und Kundenbetreuung, einschließlich der Weitergabe an Dritte, einverstanden. Wünscht er dieses
nicht, wird die Nutzung seiner Daten unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung eingestellt.
18. Verletzung von Urheberrechte und gewerblichen Rechten Dritter
Wird der Kunde als Endverbraucher wegen Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung
der Weiterbenutzung der gelieferten Sache in Anspruch genommen, so hat er die Prodata Teltow-
Fläming GmbH unverzüglich zu informieren. Ist die gelieferte Sache mit Rechten Dritter ,die gegen
den Kunden geltend gemacht werden können (Rechtsmangel) behaftet, so ist die Prodata Teltow-
Fläming GmbH berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist, den Rechtsmangel innerhalb
einer angemessenen Frist durch entsprechende Änderung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Ist
dieses nicht möglich, kann der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung sind nach Maßgabe von
Punkt 6 begrenzt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des vom Vertrag. Im Vorgenannten verzichten
gewerbliche Kunden auf Rückgriff oder Inanspruchnahme der Prodata Teltow-Fläming GmbH für
Folgen aus solchen Rechtsmängeln, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
19. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet einzig das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Endverbraucher gilt als Gerichtsstand, soweit dieses
zulässig ist, der Geschäftssitz von Prodata Teltow-Fläming GmbH als vereinbart. Ist dieses nicht
wirksam gilt die gesetzliche Regelung. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der
Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand Zossen vereinbart.
20. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klausel dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit
der verbleibenden Bedingungen. Anstelle der unwirksamen Vereinbarungen, treten solche, die den
wirtschaftlich gewollten Sinn entsprechen.
21. Teilunwirksamkeit
Sollten Teile dieser Bestimmungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen
Bestimmungen weiter. Die Vertragspartner werden dann den Kaufvertrag so auslegen und gestalten,
dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg so
weit wie möglich erreicht wird.
22. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23. Datenschutz und Exportkontrolle
23.1 Technische Daten im Rahmen der Verkaufsabwicklung werden von Prodata Teltow-Fläming in
EDV-Anlagen gespeichert. Prodata Teltow-Fläming wird Daten und vertrauliche Informationen des
Käufers nach § 5 BDSG geheim halten.
23.2 Die Waren unterliegen meist den Ausfuhrkontrollbestimmungen der Bundesrepublik
Deutschland und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Ausfuhr in ein anderes Land ist
daher genehmigungspflichtig. Der Käufer haftet für die Einhaltung der einschlägigen
Bestimmungen und verpflichtet sich, vor dem Re-Export in jedem Einzelfall eine entsprechende
Genehmigung einzuholen.
Blankenfelde-Mahlow, Juni 2018
Prodata Teltow-Fläming GmbH